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ZVEH kritisiert selektive Stromsteuersenkung

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Stromsteuer und Übertragungsnetzentgelte

Das Bundeskabinett hat eine Stromsteuersenkung für produzierendes Gewerbe und Landwirtschaft sowie eine Bezuschussung der Übertragungsnetzentgelte mit 6,5 Milliarden Euro beschlossen. Der ZVEH hätte eine allgemeine Stromsteuersenkung bevorzugt.

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Am 3. September 2025 hat das Bundeskabinett zwei Maßnahmen zur Strompreissenkung beschlossen: eine Stromsteuersenkung für produzierendes Gewerbe und Landwirtschaft sowie eine finanzielle Unterstützung der Übertragungsnetzbetreiber mit 6,5 Milliarden Euro aus dem Klimatransformationsfonds. Die Bezuschussung soll den kontinuierlichen Anstieg der Netzentgelte abpuffern.

Der ZVEH bewertet die Entscheidung zur Unterstützung der Übertragungsnetzbetreiber positiv. Die Organisation sieht darin einen guten Ansatz zur Eindämmung der stetig steigenden Netzentgelte, die den Strompreis treiben. Verbraucher und zahlreiche Handwerksbetriebe profitieren von der beschlossenen Stromsteuersenkung jedoch nicht.

Nach Ansicht des Verbands wäre allerdings eine allgemeine Stromsteuersenkung die nachhaltigere Maßnahme gewesen. Eine pauschale Senkung hätte jede Kilowattstunde Strom um gut 2 Cent verbilligt und sich direkt auf die Verbraucherpreise ausgewirkt. Im Gegensatz dazu lässt sich bei der indirekten Bezuschussung der Netzentgelte noch nicht vollständig abschätzen, wie sich die Unterstützung der Übertragungsnetzbetreiber auf die Entgelte auswirkt.

Allgemeine Senkung hätte Energiewende gefördert

Der ZVEH argumentiert, dass nur konkrete und allgemeine Strompreissenkungen dazu führen, dass strombasierte Technologien wie Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge oder Wärmepumpen im erforderlichen Umfang installiert und genutzt werden. Diese Technologien seien für die Erreichung der Klimaziele unverzichtbar.

Der Verband kritisiert auch die kürzlich beschlossene Abschaffung der Gasspeicherumlage. Zusammen mit der ausgebliebenen allgemeinen Stromsteuersenkung sende dies falsche energiepolitische Signale. Der ZVEH hatte bereits im August 2025 (ZVEH fordert klaren Kurs in der Energiewende) kritisiert, dass der aktuelle Kurs des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie eine Verlangsamung oder Rückabwicklung der Energiewende befürchten lasse.

Eine allgemeine Stromsteuersenkung hätte nach Ansicht des Verbands einen echten Anreiz geschaffen, von fossilen Brennstoffen auf strombasierte Anwendungen umzusteigen. Dies gelte besonders vor dem Hintergrund, dass fossile Anwendungen durch die CO2-Bepreisung künftig deutlich teurer werden.

www.zveh.de

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